Was wir aus der Berlin-Wahl lernen können

Landtagswahlen unterliegen eigenen Gesetzmäßigkeiten. Es wäre deshalb fahrlässig, das Ergebnis der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus am 18. September 2011 zum Gradmesser der politischen Stimmung im ganzen Land zu erhöhen. Trotzdem: Einige Fingerzeige brachte die Wahl dann doch:

1.    Die These von wahlkaempfen.de hat sich einmal mehr bestätigt: Vor allem Personen entscheiden Wahlkämpfe. Manchmal reicht es deshalb aus, rote Rosen zu verteilen und die desaströse Finanzsituation Berlins einfach wegzulächeln, um einen blassen CDU-Herausforderer auf Distanz zu halten. Klaus Wowereit („Berlin ist arm, aber sexy!“) weiß, wie die Berliner ticken. Und verhält sich entsprechend. Ob das allein bereits für bundespolitische Ambitionen reicht, darf jedoch bezweifelt werden.

2.    Der Höhenflug der Grünen scheint vorerst gestoppt. Trotz der überaus respektablen Spitzenkandidatin Renate Künast reichte es am Ende trotz des bisher besten Landesergebnisses nur zu Platz drei. Gemessen an den Ambitionen eine Enttäuschung. Hier zeigt sich das aktuelle Dilemma der Partei: Viele junge Wähler stufen die Grünen als etablierte Partei ein, der Protest-Faktor zieht längst nicht mehr. Hinzu kommt, dass nicht jedes Bundesland einen Streit um einen Bahnhof ausficht.

3.    Die FDP landete zwischen NPD und Tierschutzpartei bei traurigen 1,8 Prozent. Ruiniert sich die einst so stolze Partei im Moment gerade selbst? Vor der Wahl hieß es: Der europa-kritische Kurs sei die letzte Patrone von Parteichef Rösler. Doch die hat er sich ins eigene Knie geschossen. Wieso? Weil er auf Proteststimmen schielte und gleichzeitig die eigene Klientel (oder das, was davon übrig ist) verschreckte. Das kann nicht klappen.

4.    Überraschend zogen die Piraten mit knapp neun Prozent der Stimmen ins Abgeordnetenhaus. Sicher ein Berliner Phänomen. Aber nicht nur. Die Piraten haben es bislang als einzige Partei Deutschlands verstanden, das Internet in den Mittelpunkt ihrer Politik zu stellen. Klingt eintönig, macht aber Sinn. Hinzu kommt der Charme des Anderssein, des Unangepassten. Ob die Piraten mit Schlagworten wie Transparenz und Bürgerbeteiligung die „neuen Grünen“ werden können, muss man abwarten. Auf jeden Fall haben viele Kinder der Grünen in Berlin bereits die Überraschungspartei gewählt.

Politik ist Tagesgeschäft. Vieles ist im Fluss. Meinungsumfragen sind manchmal innerhalb weniger Tage reine Makulatur. Klar ist jedoch: Die Parteien müssen wieder lernen, zuzuhören. Dabei geht es nicht darum, dem Bürger nach dem Mund zu reden. Erst einmal ist es wichtig zu wissen, was der Bürger überhaupt denkt, um dann entsprechende Schlüsse daraus zu ziehen. Bürger wollen mitentscheiden, das belegt die landesweite Zunahme an Bürgerinitiativen. Nur wer das erkennt, wird auch in Zukunft bei Wahlen eine Chance haben.