Ermäßigter Steuersatz für Wahlkampfmaterialien

Rechtsgrundlage
Nach § 12 Abs. (2) Nr. 1 des Umsatzsteuergesetzes (UStG) ermäßigt sich die Umsatzsteuer von z.Zt. 19% für bestimmte Drucksachen, darunter auch für inhaltliche Drucksachen der politischen Parteien, auf 7%. Dieser Vorschrift kommt im Hinblick darauf, dass die Umsatzsteuer für Parteien Kosten sind, besondere Bedeutung zu.

1. Wahlbroschüren/Wahlzeitungen
Bei Druckschriften, deren einzelne Bogen mindestens mit einer Klammer im Rücken verbunden sind und die Wahlprogramme oder Teile davon sowie Personalien der Kandidaten beinhalten, ist der ermäßigte (z.Zt. 7%) Steuersatz anzuwenden, da derartige Drucksachen zur Lektüre und auch zum Nachschlagen bestimmt sind.

2. Wahlbriefe
Es handelt sich um gedruckte Briefe, die Parteifunktionäre und Kandidaten an Wähler richten. Sie legen darin die Ziele ihrer Partei und /oder ihr eigenes Aktionsprogramm dar. Hierauf ist der ermäßigte (z.Zt. 7%) Steuersatz anzuwenden, da ein Brief natürlicherweise zur Lektüre bestimmt ist. Auch aus einem einzelnen Blatt bestehende Druckschriften, die einen in sich geschlossenen Text enthalten, sind begünstigt. Nicht begünstigt sind dagegen Briefhüllen, selbst wenn dort ein Werbeaufdruck angebracht wird.

3. Wahlplakate
Der ermäßigte Steuersatz kann dann angewendet werden, wenn „programmatische Erklärungen charakterbestimmend“ sind. Das ist regelmäßig der Fall, wenn der Raum für diesen Text auf dem Plakat überwiegt. Bei Bildplakaten muss im Einzelfall entschieden werden, ob der (programmatische) Text überwiegt. Sofern Plakate gedruckt werden, die einen räumlich überwiegenden Bildanteil haben, ist der volle Mehrwertsteuersatz in Anwendung zu bringen.

4. Wahlhandzettel
Es handelt sich um Druckschriften, die auf eine Wahlveranstaltung hinweisen oder die ohne jede weitere Ausführung zur Wahl einer bestimmten Partei auffordern. Hierauf ist der normale (z.Zt. 19%) Steuersatz anzuwenden, weil es sich einmal um Einladungen handelt, zum anderen ist damit klargestellt, dass kurze Slogans, „Immer voran X-Partei“, „Mehr Sicherheit durch Y -Partei“, typische Beispiele sind für einen Text, der nicht Lektüre im üblichen Sinne ist.