Den Bürger ernst nehmen

Heiner Geißler ist milde geworden. Leiser. Erfahrener. Und ganz sicher auch weiser. In seinen „Glanzzeiten“ galt der einstige Generalsekretär der CDU als Hardliner und politischer Wadenbeißer. Heute sagt er: „Die Zeit der Basta-Entscheidungen ist vorbei.“ Politik funktioniere heute eben anders als noch vor 30 Jahren.

Der Schlichter bei den Auseinandersetzungen um das Großprojekt „Stuttgart 21“ steht vor einer Herkulesaufgabe: Er soll die verhärteten Fronten zwischen Gegnern und Befürwortern des Bahn-Projektes aufweichen, eine neue Diskussionskultur entwickeln und die Menschen von der Straße an den Verhandlungstisch bringen. „Auf Augenhöhe“, wie Geißler betont, sollen sich alle begegnen, Argumente austauschen und so, weil im Internet und TV live übertragen, zur Meinungsbildung beitragen. Mediation als „Prototyp“ für zukünftige Großprojekte?

Aber klar. Die Bürger wollen ernst genommen werden. Von den Politikern in Berlin genauso wie von denen im eigenen Rathaus. Die Zeit der Hinterzimmer-Entscheidungen ist vorbei. Zwar lässt die Bereitschaft seit Jahren nach, sich in einer Partei zu engagieren. Daraus aber den Schluss zu ziehen, die Menschen seien unpolitisch, wäre fatal. Wenn Bäume abgeholzt werden sollen über eine neue Einkaufs-Mall diskutiert wird, dann beschäftigt das große Teile der Bevölkerung ebenso wie die Festlegung der Hartz-IV-Regelsätze. Und entsprechend mischen sich die Bürger inzwischen auch ein.

„Eine neue Legitimation“ will Geißler dem Bauvorhaben dadurch bescheren, obwohl formell eigentlich alles geklärt schien. Aber so einfach ist das eben nicht. Beispiel Kaiserslautern: Natürlich kann der Stadtrat – formell – über die Ansiedlung einer Einkaufs-Mall in der Innenstadt bestimmen. Werden aber die Bürger nicht frühzeitig in die Planungen einbezogen, droht – wie geschehen – Ärger. Dieser Ärger wäre vermeidbar gewesen. Bürgerversammlungen, Bürgerforen, Umfragen, Ideenwettbewerbe und eine professionelle PR-Arbeit: Es gibt vielfältige Möglichkeiten, die Bevölkerung in einem frühen Stadium einzubinden. Großprojekte erhalten so eine bedeutend höhere Akzeptanz und können identitätsstiftend sein. Ganz ohne Demonstrationen und Bürgerinitiativen.