Der beste Wahlkampf ist gute Politik

Nach der Wahl ist vor der Wahl. Niemand weiß das im Sommer 2010 besser als die FDP. Von sagenhaften 14,6 Prozent bei der Bundestagswahl im letzten September stürzten die Liberalen neuesten Umfragen zufolge binnen weniger Monate auf vier Prozent ab. Doch wie kam es zu dem Einbruch? Wird die FDP als Junior-Partner der Regierungs-Koalition abgestraft? Kann die FDP am Ende gar nichts dafür und muss lediglich die von der CDU eingebrockte Suppe auslöffeln? Ganz so einfach können es sich die Liberalen nicht machen.

Die Steuern sollten einfach, niedrig und gerecht sein. Daran hat die FDP im Bundestagswahlkampf lautstark eine Regierungsbeteiligung geknüpft. Schon damals konnte man wissen: Es gibt für Steuersenkungen kaum Spielräume. Der Koalitionsvertrag wurde trotzdem unterschrieben. Wenige Tage später verkündete die FDP, dass exakt diese Forderung nach einfachen, niedrigen und gerechten Steuern auch im Koalitionsvertrag verbindlich festgelegt wurde.

Die Realität hat sämtliche Wahlversprechen und Koalitionsverträge einkassiert. Nichts ist geblieben von den ehrgeizigen Plänen, die vom Wähler in freudiger Erwartung mit einem Traumergebnis für die FDP honoriert wurde. Stattdessen lange Gesichter: Sparpaket, Erhöhung der Krankenkassenbeiträge, Diskussionen über eine Modifizierung des Mehrwertsteuer-Systems. Von Steuersenkungen ist Deutschland so weit entfernt wie Luxemburg vom WM-Titel.

Politiker neigen dazu, den Wähler zu unterschätzen. Doch dieser hat ein feines Gespür dafür, wie Politik funktioniert – und erst recht die darin agierenden Protagonisten. Der eine wendet sich mit Schaudern ab, der andere straft in der Wahlkabine ab. So unterschiedlich die Methoden sind, so wirkungsvoll sind sie auch. Zum Leidwesen der Parteien.

Zum Leidwesen? Nein. Nach der Wahl ist vor der Wahl. Wer vor der Wahl etwas verspricht und später nicht halten kann, muss sich über sinkende Zustimmung nicht wundern. Das Verrückte: Selbst die Mehrheit der Wähler hat Umfragen zufolge Steuersenkungen zum gegenwärtigen Zeitpunkt eine Absage erteilt. Aber: Niemand kann die Regierung daran hindern, das Steuersystem einfacher und gerechter zu gestalten. Knapp ein Jahr nach der Bundestagswahl wäre das doch mal ein erster Schritt.

Einen „neuen Anlauf“ wollen die Liberalen ob der schlechten Umfragewerte nehmen. Ob das gelingt, bleibt fraglich. Sicher dagegen ist eines: „Bedient“ die FDP nicht ihre Wähler, die immer noch auf eine Reform des Steuersystems hoffen, gibt es schon bald ein großes Erwachen. In 2011 stehen vier Landtagswahlen an. Manchmal ist der effektivste und günstigste Wahlkampf einfach, gute Politik zu machen.